Ein Buch wird geblättert KI generiert

KI am Arbeitsplatz Oktober 2026

Was Unternehmen rechtlich beachten müssen

Mag. Walter Korschelt, LL.M.

Künstliche Intelligenz ist längst Teil des Arbeitsalltags

Unternehmen nutzen KI etwa zur Erstellung von Texten, zur Auswertung von Daten oder zur Unterstützung von Personalentscheidungen. Damit entstehen neue Anforderungen an Datenschutz, Vertraulichkeit und arbeitsrechtliche Mitbestimmung.

Datenschutz beginnt bei der Dateneingabe

Wer personenbezogene Daten in KI-Systeme eingibt, benötigt eine Rechtsgrundlage nach der DSGVO und muss insbesondere Zweckbindung, Datenminimierung und angemessene Sicherheitsmaßnahmen beachten. Sensible Mandanten-, Kunden- oder Mitarbeiterdaten dürfen nicht ungeprüft in externe KI-Dienste übertragen werden. Je nach Art der Anwendung und Verarbeitung können der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags, die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung oder zusätzliche technische und organisatorische Schutzmaßnahmen erforderlich sein.

KI bei Personalentscheidungen ist besonders sensibel

KI-Systeme zur Bewerberauswahl, Leistungsbewertung oder zur Unterstützung bestimmter Personalentscheidungen können nach dem EU AI Act als Hochrisiko-KI-Systeme gelten. Die besonderen gesetzlichen Pflichten für solche Systeme gelten nach derzeitigem Rechtsstand grundsätzlich ab 2. Dezember 2027. Unabhängig davon müssen Unternehmen bereits jetzt die geltenden datenschutz-, gleichbehandlungs- und arbeitsrechtlichen Anforderungen beachten. Insbesondere sind auch die Beschränkungen für ausschließlich automatisierte Entscheidungen nach Art 22 DSGVO zu berücksichtigen.

Mitbestimmung und Transparenz

Der Einsatz von KI-Systemen kann auch arbeitsrechtliche Mitbestimmungsrechte auslösen. Technische Systeme zur Kontrolle von Arbeitnehmern bedürfen nach § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG der Zustimmung des Betriebsrats, wenn sie die Menschenwürde berühren. Auch bei der automatisierten Verarbeitung von Mitarbeiterdaten oder beim Einsatz von Systemen zur Mitarbeiterbeurteilung können Mitbestimmungsrechte nach § 96a ArbVG bestehen. Darüber hinaus bestehen Informationspflichten gegenüber dem Betriebsrat nach § 91 Abs 2 ArbVG.

In Betrieben ohne Betriebsrat kann bei entsprechenden Kontrollmaßnahmen die Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer erforderlich sein. Entscheidend sind die konkrete Funktionsweise und der tatsächliche Einsatz des Systems.

Praktische Regeln für Unternehmen

Sinnvoll sind eine interne KI-Richtlinie, eine Freigabe zulässiger Anwendungen, klare Regeln für vertrauliche Informationen sowie Schulungen der Mitarbeiter. KI-Ergebnisse sollten bei rechtlich oder wirtschaftlich wesentlichen Entscheidungen fachlich überprüft werden. Art 4 AI Act verpflichtet Anbieter und Betreiber von KI-Systemen zudem, geeignete Maßnahmen zur Förderung der KI-Kompetenz jener Personen zu ergreifen, die in ihrem Auftrag mit diesen Systemen arbeiten. Welche Maßnahmen erforderlich sind, hängt insbesondere von den vorhandenen Kenntnissen, dem jeweiligen Einsatzbereich und den damit verbundenen Risiken ab.

Fazit

KI kann Abläufe erheblich verbessern. Rechtssicher wird ihr Einsatz aber erst durch klare Zuständigkeiten, geeignete technische Maßnahmen und eine Prüfung der datenschutz- und arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen.

Weitere Informationen finden Sie im Bereich Unternehmen. Gerne unterstützen wir Sie im Rahmen einer rechtlichen Erstanalyse.

Über den Autor:

Mag. Walter Korschelt, LL.M., ist Rechtsanwalt und Partner von LIKAR Rechtsanwälte. Er berät insbesondere im Datenschutz-, IT- und Arbeitsrecht sowie im Gesellschaftsrecht. Er verfügt über einen LL.M. im Informations- und Medienrecht und ist zertifizierter Datenschutzbeauftragter.

Ein Notizblatt KI generiert

September 2026

Earn-out beim Unternehmensverkauf: Wenn ein Teil des Kaufpreises von der Zukunft abhängt

Earn-out-Klauseln können unterschiedliche Preisvorstellungen überbrücken. Ohne präzise Regeln verlagern sie den Kaufpreisstreit jedoch häufig nur in die Zeit nach dem Closing.

Ein Buch wird geblättert KI generiert

September 2026

50/50-Gesellschaft: Wenn Gleichberechtigung zum Deadlock führt

Warum eine scheinbar faire Beteiligungsstruktur Unternehmen blockieren kann – und wie sich Konflikte bereits bei der Vertragsgestaltung entschärfen lassen.

Ein Buch wird geblättert KI generiert

August 2026

Entlastung des Geschäftsführers durch die Generalversammlung

Die Entlastung von Geschäftsführern muss formal korrekt beschlossen werden. LIKAR erklärt Generalversammlung, Stimmverbot und rechtliche Risiken.

Wir übernehmen Mandate ausschließlich unter Zugrundelegung unserer Allgemeinen Auftragsbedingungen.