1. Anwendungsbereich

1.1. Sämtliche Mandate/Aufträge werden der LIKAR Rechtsanwälte GmbH erteilt, welche durch ihre Rechtsanwälte handelt; die einzelnen Rechtsanwälte werden somit nicht Vertragspartner. Die Auftragsbedingungen gelten für sämtliche Tätigkeiten und gerichtliche/behördliche wie außergerichtliche Vertretungshandlungen, die im Zuge eines zwischen der Rechtsanwaltsgesellschaft (im folgenden vereinfachend auch als „LIKAR“ oder „LIKAR Rechtsanwälte“ bezeichnet) und dem Mandanten bestehenden Vertragsverhältnisses (im folgenden auch „Mandat“) vorgenommen werden.

1.2. Die Auftragsbedingungen gelten auch für neue Mandate, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird.

2. Auftrag und Vollmacht

2.1. LIKAR Rechtsanwälte sind berechtigt und verpflichtet, den Mandanten in jenem Maß zu vertreten, als dies zur Erfüllung des Mandats notwendig und zweckdienlich ist. Es liegt somit insbesondere auch im ausschließlichen Ermessen von LIKAR darüber zu entscheiden, ob zB eine allfällig angebotene Prozesskostenablöse angenommen oder ein Vergleich – gerichtlich oder außergerichtlich – abgeschlossen wird oder eben nicht.

2.2. Gleichzeitig mit Mandatserteilung wird LIKAR auch die Vollmacht gemäß § 8 RAO, § 30 Abs 2 ZPO, § 77 Abs 1 GBG und § 10 AVG erteilt. Über Verlangen hat der Mandant gegenüber LIKAR eine schriftliche Vollmacht zu unterfertigen. Diese Vollmacht kann auf die Vornahme einzelner, genau bestimmter oder sämtlicher möglicher Rechtsgeschäfte bzw Rechtshandlungen gerichtet sein und enthält die Honorarvereinbarung, sofern diese nicht separat (mündlich, schriftlich oder konkludent) getroffen wird.

3. Grundsätze der Vertretung

3.1. LIKAR Rechtsanwälte haben ihre Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen im Einklang mit dem Standesrecht und auf Basis der im Leistungserbringungszeitraum gültigen österreichischen Rechtslage nach eigenem Ermessen zu erbringen. Ausländisches Recht ist von LIKAR nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zu berücksichtigen.

Ändert sich die Rechtslage nach Abgabe einer rechtlichen Stellungnahme, eines Rechtsgutachtens oder einer in einer anderen Form gewährten Rechtsauskunft bzw nach Ende des Mandats, so sind LIKAR Rechtsanwälte nicht verpflichtet, den Mandanten auf Änderungen oder sich daraus ergebene Konsequenzen oder Rechtsfolgen hinzuweisen. Dies gilt auch für bereits abgeschlossene Teile eines Auftrages.

3.2. Erteilt der Mandant LIKAR eine Weisung, deren Befolgung mit auf Gesetz oder sonstigem Standesrecht (zB den „Richtlinien für die Berufsausübung der Rechtsanwälte“ [RL-BA] oder der Spruchpraxis des Obersten Gerichtshofs [OGH]) beruhenden Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung eines Rechtsanwalts unvereinbar ist, hat LIKAR die Weisung abzulehnen.

3.3. Bei Gefahr im Verzug ist LIKAR berechtigt, auch eine vom erteilten Auftrag nicht ausdrücklich gedeckte oder eine einer erteilten Weisung entgegenstehende Handlung zu setzen oder zu unterlassen, wenn dies (ex ante) im Interesse des Mandanten dringend geboten erscheint.

4. Informations- und Mitwirkungspflichten des Mandanten

4.1. Nach Erteilung des Mandats ist der Mandant verpflichtet, LIKAR auch ohne deren besondere Aufforderung sämtliche Informationen und Tatsachen, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Mandats von Bedeutung sein könnten, unverzüglich mitzuteilen und alle erforderlichen Unterlagen und Beweismittel zugänglich zu machen. LIKAR ist berechtigt, die Richtigkeit der Informationen, Tatsachen, Urkunden, Unterlagen und Beweismittel anzunehmen, sofern deren Unrichtigkeit nicht offenkundig ist. Der Mandant garantiert LIKAR die Vollständigkeit und Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen sowie der gegebenen Auskünfte und Erklärungen und hat dies, insbesondere im Falle von rechtlichen Stellungnahmen, Gutachten und anderen rechtsberatenden Tätigkeiten auf Verlangen von LIKAR auch jederzeit schriftlich zu bestätigen.

4.2. Während aufrechten Mandats ist der Mandant verpflichtet, LIKAR alle geänderten oder neu eintretenden Umstände, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein könnten, unverzüglich nach Bekanntwerden derselben mitzuteilen.

5. Geldwäschebestimmungen

Der Mandant nimmt zur Kenntnis, dass LIKAR Rechtsanwälte die gesetzlichen Bestimmungen (zB §§ 8a ff RAO) betreffend Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu beachten haben und verpflichtet sich, ihnen alle hierzu erforderlichen Auskünfte zu erteilen (insbesondere Identitätsfeststellung zur Errichtung von Anderkonten, etc).

6. Verwendungszweck / Weitergabe an Dritte / Urheberrecht

6.1. Der Mandant hat dafür Sorge zu tragen, dass die im Rahmen des Auftrages von LIKAR erstellten Stellungnahmen, Gutachten, Berichte, Entwürfe, Berechnungen, etc nur für den LIKAR bekanntgegebenen Auftragszweck verwendet werden. Im Übrigen bedarf die Weitergabe beruflicher Äußerungen von LIKAR an einen Dritten der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von LIKAR. Eine Haftung von LIKAR Dritten gegenüber wird in keinem Fall begründet. Der Mandant verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, jeden einzelnen Rechtsanwalt von LIKAR und die LIKAR Rechtsanwälte GmbH selbst vollkommen schad- und klaglos zu halten.

6.2. Die Verwendung beruflicher Äußerungen eines Rechtsanwalts von LIKAR bzw zu Werbezwecken ist unzulässig.

6.3. Sämtliche gelieferten Vetragswerke und sonstigen Urkunden/Dokumente verbleiben im geistigen Eigentum von LIKAR. Eine wiederholte Verwendung, Modifikation und/oder Weiterverwendung ist nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung zulässig.

7. Verschwiegenheitsverpflichtung, Interessenkollision

7.1. LIKAR Rechtsanwälte sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen anvertrauten Angelegenheiten und die ihnen sonst in ihrer beruflichen Eigenschaft bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse ihres Mandanten gelegen ist.

7.2. LIKAR Rechtsanwälte sind berechtigt, sämtliche Mitarbeiter im Rahmen der geltenden Gesetze und Richtlinien mit der Bearbeitung von Angelegenheiten zu beauftragen.

7.3. Nur soweit dies zur Verfolgung von Ansprüchen von LIKAR (insbesondere Ansprüchen auf Honorar) oder zur Abwehr von Ansprüchen gegen LIKAR (insbesondere Schadenersatzforderungen des Mandanten oder Dritter) erforderlich ist, ist LIKAR von der Verschwiegenheitspflicht entbunden.

7.4. Der Mandant kann LIKAR jederzeit von der Verschwiegenheitsverpflichtung entbinden.

8. Unterbevollmächtigung und Substitution

Jeder Rechtsanwalt von LIKAR kann sich durch einen bei ihm in Verwendung stehenden Rechtsanwaltsanwärter oder einen anderen Rechtsanwalt oder dessen befugten Rechtsanwaltsanwärter vertreten lassen (Unterbevollmächtigung). LIKAR Rechtsanwälte dürfen im Verhinderungsfalle den Auftrag oder einzelne Teilhandlungen an einen anderen Rechtsanwalt oder eine andere Rechtsanwaltsgesellschaft weitergeben (Substitution).

9. Honorar

9.1. Wenn keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, hat LIKAR Anspruch auf ein angemessenes Honorar. Sämtliche gemäß den Allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK), dem Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) und/oder dem Notariatstarifgesetz (NTG) in der jeweils geltenden Fassung berechneten Honorare und Auslagen von LIKAR und deren Substituten sind in Graz zu berichtigen. Durch die Beauftragung bzw Inanspruchnahme von Leistungen hat LIKAR jedenfalls immer einen Honoraranspruch, und zwar unabhängig davon, ob allenfalls andere Personen verpflichtet sind, diese Kosten dem Mandanten zu ersetzen (zB Obsiegen im Prozess). Es steht im freien Ermessen von LIKAR, diesen Honorarersatz abzuwarten oder vom Mandanten sofort bei Fälligkeit Zahlung zu begehren. Im Außerstreitverfahren sowie im Verwaltungsverfahren ist mit einem Kostenersatz durch allfällige Verfahrensgegner auch bei Obsiegen grundsätzlich nicht zu rechnen. <br/>Allfällige Rabatte und/oder Pauschalvereinbarungen gelten nur bei fristgerechter Bezahlung. <br/>Eine allfällige Beanstandung der Arbeiten von LIKAR berechtigt nicht zur Zurückhaltung der LIKAR zustehenden Vergütungen. Eine Aufrechnung eigener Forderungen gegen Forderungen von LIKAR ist unzulässig. Der Mandant nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass auch allenfalls von ihm bestrittene Forderungen von LIKAR Gegenstand des Aufrechnungsrechts nach § 19 Abs 1 RAO sind. <br/>Bei einer Honorarvereinbarung nach Zeit (Stundensatz) erfolgt die Abrechnung in 10-Minuten-Einheiten (10-Minuten-Taktung); dies bedeutet, dass die kleinste verrechenbare Einheit 10 Minuten sind. <br/>Bereits das Erstgespräch bzw die Sachverhaltsaufnahme (und insbesondere das Aktenstudium in der eigenen Kanzlei) ist kostenpflichtig. <br/>Auch Wegzeiten werden im angefallenen Umfang verrechnet. <br/>Erweist sich durch nachträglich hervorgekommene besondere Umstände oder besondere Inanspruchnahme durch den Mandanten ein bereits vereinbartes Entgelt als unzureichend, so sind Nachverhandlungen mit dem Ziel, ein angemessenes Entgelt nachträglich zu vereinbaren, üblich und vom Mandanten zu akzeptieren; dies gilt auch bei unzureichenden Pauschalhonoraren.

9.2. Unterbleibt die Ausführung des Auftrages (zB wegen Mandats- bzw Vollmachtsauflösung durch den Mandanten), so gebührt LIKAR gleichwohl das vereinbarte Entgelt, wenn sie zur Leistung bereit waren und durch Umstände, deren Ursache auf Seiten des Mandanten liegen, daran verhindert worden sind; LIKAR brauchen sich in diesem Fall nicht anzurechnen zu lassen, was sie durch anderweitige Verwendung ihrer und der Arbeitskraft ihrer Mitarbeiter erwerben oder zu erwerben unterlassen.

9.3. Auch bei Vereinbarung eines Pauschal- oder Zeithonorars gebührt LIKAR wenigstens der vom Gegner über dieses Honorar hinaus erstrittene Kostenersatzbetrag, soweit dieser einbringlich gemacht werden kann, ansonsten das vereinbarte Pauschal- oder Zeithonorar.

9.4. Zu dem LIKAR gebührenden/mit ihnen vereinbartem Honorar sind die Umsatzsteuer im gesetzlichen Ausmaß, die erforderlichen und angemessenen Spesen (zB für Fahrtkosten, Telefon, Telefax, Kopien, etc) sowie die im Namen des Mandanten entrichteten Barauslagen (zB Gerichtsgebühren, Steuern/Abgaben, Notariatskosten und dergleichen) hinzuzurechnen. <br/>Bei besonderen Haftpflichtversicherungserfordernissen sind auch die Versicherungsprämien vom Mandanten zu bezahlen, wobei der Abschluss einer gesonderten Haftpflichtversicherung dem Ermessen von LIKAR unterliegt.

9.5. Der Mandant nimmt zur Kenntnis, dass eine von LIKAR vorgenommene, nicht ausdrücklich als bindend bezeichnete Schätzung über die Höhe des voraussichtlich anfallenden Honorars unverbindlich und nicht als verbindlicher Kostenvoranschlag zu sehen ist, weil das Ausmaß der von LIKAR zu erbringenden Leistungen ihrer Natur nach nicht verlässlich im Voraus beurteilt werden kann.

9.6. Der Aufwand für die Abrechnung und Erstellung der Honorarnoten wird dem Mandanten nicht in Rechnung gestellt. Dies gilt jedoch nicht für den Aufwand, der durch die auf Wunsch des Mandanten durchgeführte Übersetzung von Leistungsverzeichnissen in eine andere Sprache als Deutsch entsteht. Verrechnet wird, sofern keine anderslautende Vereinbarung besteht, der Aufwand für auf Verlangen des Mandanten verfasste Briefe an den Wirtschaftsprüfer des Mandanten, in denen zB der Stand anhängiger Causen, eine Risikoeinschätzung für die Rückstellungsbildung und/oder der Stand der offenen Honorare zum Abschlussstichtag angeführt werden.

9.7. LIKAR Rechtsanwälte sind zu jedem beliebigen Zeitpunkt, jedenfalls aber quartalsmäßig, berechtigt, Honorarnoten zu legen und Honorarvorschüsse zu verlangen. Der Mandant akzeptiert ausdrücklich, dass Honorarnoten unmittelbar nach Erhalt – ohne Abzug von Skonti – sofort zur Zahlung fällig sind.

9.8. Ist der Mandant Unternehmer, gilt eine dem Mandanten übermittelte und ordnungsgemäß aufgeschlüsselte Honorarnote als genehmigt, wenn und soweit der Mandant nicht binnen drei Tagen (maßgebend ist der Eingang bei LIKAR) ab Erhalt schriftlich widerspricht.

9.9. Sofern der Mandant mit der Zahlung des gesamten oder eines Teiles des Honorars in Verzug gerät, hat er an LIKAR Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe, mindestens aber in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Darüber hinausgehende (gesetzliche) Ansprüche bleiben unberührt.

9.10. Sämtliche gerichtliche und behördliche Kosten (Barauslagen) und Spesen (zB wegen zugekaufter Fremdleistungen) können – nach Ermessen von LIKAR – dem Mandanten zur direkten Begleichung übermittelt werden.

9.11. Bei Erteilung eines Auftrags durch mehrere Mandanten in einer Rechtssache haften diese solidarisch für alle daraus entstehenden Forderungen von LIKAR.

9.12. Kostenersatzansprüche des Mandanten gegenüber dem Gegner werden hiermit in Höhe des Honoraranspruches von LIKAR an diese mit ihrer Entstehung abgetreten. LIKAR sind berechtigt, die Abtretung dem Gegner jederzeit mitzuteilen.

9.13 Mit der Beauftragung stimmt der Mandant ausdrücklich zu, dass noch vor Ablauf der (allfälligen) Rücktrittsfrist (Widerspruchsfrist) mit der Ausführung der Dienstleistung(en) begonnen wird. Sollte der Mandant dennoch fristgerecht vom Vertrag zurücktreten, ist er sich ausdrücklich bewusst, dass er dennoch ein angemessenes Honorar zu zahlen hat. Dieses entspricht dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt – zudem der Mandant LIKAR von der Ausübung des Rücktritts vom Vertrag unterrichtet hat – bereits erbrachten Dienstleitung(en) im Vergleich zum gesamten Umfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung(en).